I. Verantwortlicher

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Schwedes Labs UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Jannis Schwedes
Klemens-Hofbauer-Str. 29
53117 Bonn

Web: https://schwedeslabs.com
E-Mail: kontakt@schwedeslabs.com

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung / Rechtsgrundlagen

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten Daten informieren. Gleichzeitig enthält diese Datenschutzerklärung Informationen, welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Sie können unsere Internetseiten nutzen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Möchten Sie besondere Funktionen unserer Webseite nutzen, wird eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

Soweit die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, erfolgt diese Verarbeitung immer auf Grund einer gesetzlichen Grundlage bzw. holen wir Ihre Einwilligung ein.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde oder wenn Sie uns eine entsprechende Einwilligung gegeben haben. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen als betroffene Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie als betroffene Person sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst das System unseres Hosting-Anbieters (siehe Punkt VIII.) automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dabei können erhoben werden (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, (2) das verwendete Betriebssystem, (3) den Internet-Service-Provider, (4) die IP-Adresse bzw. Teile hiervon, (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs, (6) Webseiten, von denen Ihr System auf unsere Internetseite gelangt, (7) Webseiten, die von Ihrem System über unsere Website aufgerufen werden.

Die Daten werden in den Logfiles des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt. In diesen Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, welches gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles darstellt.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Da die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich ist, besteht Ihrerseits keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Eingesetzte Dienstleister

Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Die Daten, die hierbei erfasst werden, können auf verschiedenen Servern weltweit, insbesondere auch in den USA gespeichert werden. Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters. Die Datenübertragung in die USA und sonstige Drittstaaten wird dabei auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bzw. vergleichbare Garantien nach Art. 46 DSGVO gestützt. Eine Auflistung von Drittanbietern und deren auf der Webseite genutzten Tools finden Sie unter Punkt VIII. dieser Erklärung.

Wir schließen mit externen Dienstleistern, soweit dies erforderlich ist, einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV). Dieser gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet werden.

V. Datentransfer in Drittländer

Wir bzw. unsere Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wenn möglich innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. In bestimmten Fällen kann es zu einer Übermittlung von Informationen an Empfänger in sog. "Drittländern" kommen. "Drittländer" sind Länder außerhalb der EU oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne weiteres von einem Datenschutzniveau ausgegangen werden kann, welches in der EU vorherrscht. Sofern die übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir – sofern wir nicht zur Übermittlung rein rechtlich verpflichtet sind – vor einer solchen Übermittlung sicher, dass in dem jeweiligen Drittland oder bei dem Empfänger in dem Drittland das erforderliche angemessene Datenschutzniveau gewährleistet ist. Dies kann sich insbesondere aus einem sog. "Angemessenheitsbeschluss" der Europäischen Kommission ergeben, mit der ein angemessenes Datenschutzniveau für ein bestimmtes Drittland insgesamt festgestellt wird. Alternativ können wir die Datenübermittlung auch auf die mit einem Empfänger vereinbarten sog. "EU-Standardvertragsklauseln" stützen.

Informationen zu den EU Standardvertragsklauseln finden Sie unter https://commission.europa.eu/publications/standard-contractual-clauses-international-transfers_de und Informationen zu den Angemessenheitsbeschlüssen unter https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en?prefLang=de.

VI. Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet keine Cookies und auch keine pixelbezogenen Auswertungstools.

VII. Kontaktaufnahme per E-Mail

Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

Es erfolgt hierbei keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die auf freiwilliger Basis von Ihnen an uns übermittelten Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt Ihr E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus Ihrer E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Sie haben die Möglichkeit, der Speicherung Ihrer per E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen, indem Sie uns Ihren Wunsch per E-Mail oder per Post mitteilen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VIII. Auf der Webseite genutzte Erweiterungen von Drittanbietern

Cloudflare

Wir verwenden auf unserer Webseite den Dienst Cloudflare des Anbieters Cloudflare Germany GmbH, c/o Design Offices München Atlas, Rosenheimer Straße 143C – 8. Stock 81671 München, Deutschland („Cloudflare"). Dabei handelt es sich um die europäische Tochtergesellschaft der Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, California 94107, USA. Wir setzen den Dienst für das Hosting unserer Webseite (Cloudflare Pages), für die Auslieferung der Inhalte über das Netzwerk von Cloudflare, für die Verwaltung unserer Domain (DNS) sowie zum Schutz unserer Webseite vor Angriffen und automatisierten Anfragen durch sog. Bots ein. Dabei werden technische Daten wie Ihre IP-Adresse und Browser-Informationen verarbeitet. Darüber hinaus nutzen wir den Dienst Cloudflare Email Routing: E-Mails, die Sie an unsere E-Mail-Adresse senden, werden von Cloudflare entgegengenommen und an unser E-Mail-Postfach weitergeleitet.

Es ist uns nicht bekannt, kann aber aufgrund des Sitzes des Mutterunternehmens nicht ausgeschlossen werden, dass Cloudflare den Zugriff auf Daten auch dem Mutterunternehmen einräumt. Das Mutterunternehmen ist nach dem Data Privacy Framework entsprechend zertifiziert. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Dienstes ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die sichere und zuverlässige Bereitstellung unserer Webseite und unserer E-Mail-Kommunikation sowie der Schutz vor automatisierten Angriffen stellen unter Abwägung der insoweit betroffenen Personenbezogenheit der verarbeiteten Daten ein berechtigtes Interesse unsererseits an der Nutzung des Dienstes dar.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cloudflare, die Sie unter https://www.cloudflare.com/privacypolicy/ abrufen können.

IX. Rechte der betroffenen Person

Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Löschung

Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch kann per E-Mail oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt I.). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Unsere für Datenschutzbelange zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

§ 1 Einleitung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Bezug auf Verträge zwischen der Firma Schwedes Labs UG (haftungsbeschränkt) (Auftragnehmer) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Auftraggeber), die Leistungen und Lieferungen in Bezug auf Software, insbesondere die Konzeption, Gestaltung und Entwicklung mobiler Anwendungen (Apps), sowie Infrastruktur der Informationstechnologie betreffen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen nicht widerspricht.
3. Der individuelle Vertragsinhalt kann nur in Textform vereinbart werden. Stehen in zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Verträgen getroffene Regelungen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch, ersetzen die jeweiligen abweichenden Regelungen in den zwischen den Parteien in Textform geschlossenen Verträgen die jeweilige Regelung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages, Beschaffung durch Lieferanten, Kostenvoranschläge, Liefertermine

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Auftrag gilt dann als angenommen, wenn der Auftragnehmer diesen mindestens in Textform (E-Mail/Fax/Brief) bestätigt oder die Leistung und/oder Lieferung ausgeführt wird. Mündliche oder telefonische Bestätigungen können eine Bestätigung in Textform nicht ersetzen.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers soweit die Nichtlieferung nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftragnehmer übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko, wenn der Auftragnehmer mit einem Lieferanten einen Bezugsvertrag geschlossen hat.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
4. Erstellt der Auftragnehmer im Auftrage des Auftraggebers einen Kostenvoranschlag, so ist dieser berechtigt, sich die Kosten hierfür nach entsprechendem Zeitaufwand vom Auftraggeber erstatten zu lassen.
5. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Erkennt der Auftragnehmer während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15 % erhöhen, stellt der Auftragnehmer die Arbeiten unverzüglich ein und unterrichtet den Auftraggeber hiervon. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Schätzung über den voraussichtlich notwendigen Aufwand zur Verfügung. Der Auftraggeber kann dann entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bezahlt.
6. Liefer- und Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer diese in Textform als verbindlich bestätigt hat.
7. Eine als verbindlich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und nach Eingang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen.
8. Wird ein als verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten und ist dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten, kann er nach Verzugseintritt und Abmahnung sowie Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen weitergehende Rechte geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verzug nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Im Falle höherer Gewalt kann der Auftragnehmer die Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinausschieben oder bei tatsächlicher oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten. Der Lauf der Lieferfrist wird dann unterbrochen, wenn der Auftraggeber vor Auslieferung eine andere Ausführung wünscht. Die Lieferfrist beginnt frühestens zu laufen, wenn vom Auftraggeber beizustellende und/oder zu installierende Produkte mängelfrei vorhanden bzw. ordnungsgemäß installiert sind und/oder die vom Kunden auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installationsvoraussetzungen mangelfrei vorhanden sind.
9. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand verfügt werden kann. Als Schadensersatz kann der Auftragnehmer einen Betrag in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung eines wesentlich höheren Schadens.

§ 3 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Alle in Angeboten angegebene Preise gelten in Euro und ohne Umsatzsteuer soweit nicht etwas anderes angegeben ist.
2. Soweit es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt und der Auftraggeber diesen kündigt, bevor der Auftragnehmer mit der Leistungsausführung begonnen hat, steht diesem eine pauschale Vergütung in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Davon unberührt bleibt das Recht, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
3. Die Vergütung ist 10 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit sich nicht etwas anderes aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Inhalt der Rechnung ergibt. Die Rechnung ist ohne Abzug fällig.
4. Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Jede von dem Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt sein Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Auftraggebers gestattet. Eine Sicherungsübereignung an Dritte ist nicht gestattet.
2. Im Falle des Verkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte tritt der gezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an den Auftragnehmer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an den Auftragnehmer geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung eintreten.

§ 5 Beschaffenheit

1. Angaben über Eigenschaften gehören zur Beschaffenheit, soweit diese Vertragsbestandteil geworden sind.
2. Die Lieferung von Software im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Lieferung und Modifizierung und Verbesserung von Standardsoftware sowohl von Drittanbietern als auch des Auftragnehmers selbst sowie die Anfertigung von Individualsoftware, einschließlich mobiler Anwendungen (Apps), durch den Auftragnehmer sowie ihre Anpassung als auch ihre Verbesserung.
3. Der Auftragnehmer behält sich bis zur Auslieferung handelsübliche technische Änderungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Auftraggeber nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
4. Soweit Angaben zur Beschaffenheit gemacht werden, handelt es sich nicht um eine Garantie, bzw. Zusicherung im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB, bzw. § 443 BGB, wenn eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wird.
5. Der Auftraggeber hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass vor der Installation von Software alle seine Daten gesichert worden sind.
6. Der Auftraggeber hat dafür Gewähr zu tragen, dass er Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe, Datendiebstahl sowie Missbrauch von Zugangsdaten wie Benutzernamen und Passwörtern trifft. Hierzu gehört insbesondere die vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten wie Benutzernamen und Passwörtern, die regelmäßige Änderung von ausreichend sicheren Passwörtern sowie das Aufspielen von allen aktuellen Updates, soweit dies nicht vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers geworden ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Für die Lieferung von neuen Sachen sowie für Software leistet der Auftragnehmer 12 Monate Gewähr, soweit der konkrete Vertragsinhalt oder Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Gewährleistung nicht ausschließen. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für werkvertragliche Leistungen sind Mängelhaftungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für solche Ansprüche, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen sind sowie um solche Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Schäden, die in den Schutzbereich einer von dem Auftragnehmer erteilten Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
3. Soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Auftraggeber alleinig für die Sicherheit seiner Infrastruktur der Informationstechnologie, also solcher Infrastruktur, auf die er unmittelbar Einfluss hat, verantwortlich. Er muss gewährleisten, dass seine Infrastruktur der Informationstechnologie vor Hackerangriffen oder ähnlichen kompromittierenden Eingriffen hinreichend geschützt sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Sicherheitslücken auf der Infrastruktur der Informationstechnologie des Auftraggebers.
4. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang beim Auftraggeber.
5. Der Auftraggeber muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und dem Auftragnehmer offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; geschieht dies nicht, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt für die Fristwahrung.
6. Bei Lieferungen über Standardsoftware stehen dem Auftraggeber keine Mängelansprüche zu, wenn Eingriffe in die Ware, insbesondere in den Programmcode, vorgenommen werden, die nicht durch die Betriebsanleitung und/oder ähnliche Dokumentationen ausdrücklich zugelassen sind und der Auftraggeber nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf den Eingriff beruht.
7. Soweit der Auftragnehmer Standardsoftware dritter Hersteller liefert, kann der Auftragnehmer seine Ansprüche gegen den Hersteller an den Auftraggeber abtreten. Der Auftraggeber muss zunächst den Hersteller auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Auftraggeber unzumutbar.
8. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die vertragsgegenständliche Hard- und Software nur in den Angaben des Herstellers zugelassenen Einsatzbedingungen, insbesondere mit geeignetem Zubehör und Verbrauchsmaterial, genutzt wird.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Schäden, die in den Schutzbereich einer von dem Auftragnehmer erteilten Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
2. Die Haftung wird für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt.
3. Die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der Haftung gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse (Schuldverhältnisse, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen). Kommt ein Vertrag hierauf zustande, verzichtet der Auftraggeber auf alle Ansprüche, die über die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.
4. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch auf deliktische Ansprüche anzuwenden.
5. Für etwaige Schäden, die auf Grund einer Verletzung des § 5 Abs. 6 (sichere Verwendung von Zugangsdaten/regelmäßige Aktualisierungen) entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.

§ 8 Teilleistungen und Teillieferungen

Soweit der Auftragnehmer von einem dritten Hersteller von Standardsoftware oder Hardware nur eine Teilleistung, bzw. Teillieferung erhalten hat, fehlt das Interesse an der Teilleistung nicht bei dem Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine zumutbare Nacherfüllung mit eigenen Mitteln erbringt.

§ 9 Abnahmen

1. Soweit nach vertraglichen Vereinbarungen oder Gesetz eine Abnahme erforderlich ist, sind nach dem Wunsch des Auftragnehmers Teilabnahmen durchzuführen, wenn es sich um abgrenzbare Leistungsteile und/oder Leistungsteile, die selbstständig genutzt werden können und/oder Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, handelt und wenn die Leistungsteile gesondert prüfbar sind. Die letzte Teilabnahme ist zugleich die Endabnahme.
2. Die Teil- oder Endabnahme gilt spätestens als erklärt, wenn der Auftraggeber nach Ablieferung der Leistung und angemessener Prüfungsfrist nicht innerhalb einer von dem Auftragnehmer gesetzten weiteren Frist die Abnahme unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert.
3. Wenn die abnahmebedürftige Leistung auch die Lieferung von Hardware oder Standardsoftware betrifft, ist der Auftragnehmer unabhängig von einer Abnahme der Leistung berechtigt, diese im Übrigen dem Auftraggeber zu berechnen.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Soweit nicht etwas anderes in einem schriftlichen Vertrag vereinbart wurde, gehen an gelieferter Software, die von Drittanbietern und/oder von dem Auftragnehmer angefertigt und/oder geliefert wurde, lediglich einfache Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.
2. Die Nutzungsrechte sind räumlich auf den Einsatzort der Software sowie zeitlich auf ein Jahr ab Lieferung beschränkt, soweit in dem Angebot und/oder einer vertraglichen Regelung nicht etwas anderes angegeben ist.

§ 11 Datenschutz

1. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten für nicht vertragsgemäße Zwecke zu nutzen, insbesondere um eigene Produkte oder Produkte Dritter an Kunden zu vertreiben und/oder diesen gegenüber zu bewerben.
2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass kein unberechtigter Zugriff auf seine Server erfolgt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, werden Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben, für die Dauer eines Jahres geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
2. Außerdem kann jede Partei den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (außerordentliche Kündigung). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen.

§ 13 Sonstiges

1. Änderungen dieser AGB werden durch schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers wirksam, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bonn. Der Auftraggeber kann jedoch auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht verklagt werden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie beim Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit der Bestimmung bedacht hätten. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.